Unterschriftenübergabe in München (Foto: Lutz Bäucker)

In Bayern schließen sich immer mehr engagierte Bürger*innen zu Radentscheiden zusammen, um den Radverkehr vor Ort voranzubringen und gesetzlich zu verankern. Mit dabei der ADFC, der die Bewegung auch von der Landesebene her unterstützt. In Bamberg war ein entsprechendes Bürgerbegehren bereits erfolgreich, auch wenn die Umsetzung bislang nur im Schneckentempo vorangekommen ist. Nachdem diesen Sommer in einer wichtigen Straße ein 2,50-Meter-Radfahrstreifen angelegt wurde anstatt einer ursprünglich geplanten schlechteren Variante, haben die Initiator*innen aber Hoffnung, dass die Sache Fahrt aufnimmt. Der Radentscheid München hat Anfang Juli 160.000 Unterschriften übergegeben – viereinhalbmal so viele, als nötig gewesen wären! Drei Wochen später hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Inhalte des Bürgerbegehrens übernommen, die Forderung nach einem flächendeckenden Netz an breiten und sicheren Radwegen sowie die Forderung eines sicheren Radrings rund um die Münchner Altstadt. Der Radentscheid Regensburg hat am 10. Oktober die seit Mai laufende Sammlung der Unterschriften beendet und wird sie – es sind weit mehr als die 6.000 notwendigen – am 23. Oktober an die Bürgermeisterin übergeben. Mitte September ist der Radentscheid Würzburg gestartet und hat unerwartet schnell sein Ziel erreicht: Nach nur 13 Tagen hat sich der Würzbürger Stadtrat ohne Übergabe der Unterschriften die Forderungen des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und sie beschlossen. Weitere Radentscheide sind im Oktober gestartet: Am 5.10. hat beim Radentscheid Rosenheim die Unterschriftensammlung begonnen. Bereits nach einer Woche sind ein Drittel der notwendigen Unterschriften erreicht, melden die Initiator*innen. Am 13.10. ist es auch in Erlangen losgegangen, obwohl es sich beim Fahrradklima-Test als beste Stadt in Bayern platziert hatte. Fleißig am Vorbereiten ist auch Bayreuth, das sich in der Vernetzungsphase befindet. Und auch in Nürnberg tut sich was: Der Radentscheid soll 2020 durchgeführt werden; am 16.10.2019 geht es mit einer Infoveranstaltung erstmals groß an die Öffentlichkeit.

In der Ausgabe Oktober 2019 der ADFC Bayern | Nachrichten für Mitglieder gibt es einen ausführlicheren Artikel zum Thema Radentscheide in Bayern. Er spiegelt den Stand Mitte September wieder. In einem Teil der Städte wurde er während der Drucklegung von den weiteren Entwicklungen überholt, die aber in dieser Nachricht oben berücksichtigt sind.

Mehr auf S.5 in den ADFC-Mitglieder-Nachrichten

In den letzten Monaten hat der Landesvorstand des ADFC Bayern diverse fahrradpolitische Gespräche geführt. Im Frühsommer fanden Treffen mit Landtagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen statt. Die Forderung des ADFC nach einem Rad-Gesetz für Bayern war dabei für manche Abgeordnete, die neu im Landtag sind, noch nicht bekannt. Bündnis90 / Die Grünen überraschte beim Treffen mit der Ankündigung einer eigenen Veranstaltung zu einem bayerischen Rad-Gesetz am 17.10.2019. Bei ihr vertreten Bernadette Felsch und Christian Hader vom ADFC-Landesvorstand den ADFC auf dem Podium. Mitte August schließlich traf sich die ADFC-Spitze mit Innenminister Joachim Herrmann, wo Radverkehrssicherheit Thema war. Der Minister zeigte sich unter anderem offen dafür, die bayerischen Polizeiautos – wie in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg – mit einem Aufkleber auszustatten, der auf den Mindestabstand von 1,5 Metern beim Überholen von Radfahrenden hinweist.

Mehr auf S.2 der ADFC-Mitgliedernachrichten Okt. 2019

Martin Geilhufe und Bernadette Felsch (Foto: BUND Naturschutz in Bayern)

Um die Ziele das Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen und eine Klimakatastrophe abzuwenden, sind viele Maßnahmen nötig. Auch die Verkehrspolitik muss sich verändern. Über die aktuellen Diskussionen im Radverkehr sprach Natur+Umwelt, das Magazin des Bund Naturschutz (BN), mit der ADFC-Landesvorsitzenden Bernadette Felsch und dem Landesbeauftragten des BN, Martin Geilhufe. Beide Verbände haben ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet intensiviert und ziehen an einem Strang. Das Interview ist auch in der Ausgabe Oktober 2019 der ADFC Bayern | Nachrichten für Mitglieder nachzulesen.

Zum Interview auf S.3 der ADFC-Mitgliedernachrichten Okt. 2019