Landtagswahl 2018: Wie fahrradfreundlich sind die Parteien?


Der ADFC Bayern hat die Antworten der Parteien auf seine Wahlprüfstein-Fragen mit den Wahlprogrammen verglichen. Die daraus entstandene Bewertung zeigt die Fahrradfreundlichkeit der Parteien. Wie viel Fahrrad in den Wahlprogrammen der Parteien steckt, zeigt die Auswertung der Wahlprogramme.



Fazit: Die GRÜNEN belegen den ersten, die CSU den letzten Platz
„Die Vergabe der Kronen ist uns nicht ganz leicht gefallen“, sagt die Landesvorsitzende des ADFC Bayern und Sprecherin der Rad-Gesetz-Initiative, Bernadette Felsch. „Klar war aber rasch, dass die GRÜNEN den besten Platz belegen, denn sie nennen die Radverkehrsförderung nicht nur als eines ihrer zehn wichtigsten Ziele, sondern machen in ihrem Programm wie in ihren Antworten deutlich, dass sie die Bedürfnisse der Radfahrenden von allen Parteien am besten verstanden haben. Keine andere Partei spricht so viel und so begeistert vom Rad als Verkehrsmittel für Alltag und Freizeit. Die GRÜNEN unterstützen alle Forderungen des ADFC und versprechen mehrfach, sich für ein bayerisches Rad-Gesetz einzusetzen. Weil die GRÜNEN genauso hohe Ansprüche stellen, wie wir als Radlobby, blieb uns gar keine andere Möglichkeit als die volle Punktzahl zu vergeben“, begründet sie den ersten Platz.

Den 2. Platz mit jeweils drei Kronen teilen sich SPD, die LINKE und Freie Wähler. Dazu Bernadette Felsch: „Alle drei Parteien unterstützen unsere Forderung nach einem Rad-Gesetz – die SPD sogar in ihrem Wahlprogramm. Auch wenn die drei Parteien bislang nicht gerade als Vorreiter in Sachen Radverkehr aufgefallen sind, haben sie offenbar erkannt, dass der Radverkehr ein wichtiger Baustein für eine bessere und entspanntere Mobilität ist. SPD und Freie Wähler können etliche Anträge und Initiativen pro Radverkehr vorweisen, die LINKE macht glaubhaft, dass sie selbiges vorhat, sollte sie in den Landtag kommen. Sie sieht das Fahrrad auch als Mittel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Der SPD hätten wir beinahe vier Krönchen gegeben. Nur, dass uns bei ihr gelegentlich etwas Nachhilfebedarf auffällt, hat uns davon abgehalten. So hat die SPD z.B. behauptet, man habe sich für eine bessere Finanzierung des ADFC eingesetzt. Der ADFC erhält aber gar keine staatliche Finanzierung, sondern finanziert sich als unabhängiger Verband nur aus Mitgliedsbeiträgen.“

Platz 3 mit jeweils zwei Kronen teilen sich ÖDP und FDP, die in ihren Antworten und Programmen dem Radverkehr positiv gegenüberstehen. Beide haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch schon einiges unternommen, um den Radverkehr voranzubringen. Dass es nicht für drei Kronen gelangt hat, liegt daran, dass beide keine klare Position zur Rad-Gesetz-Forderung bezogen haben.

Auf dem letzten Platz mit nur einer Krone ist die CSU gelandet. Dazu Bernadette Felsch: „Diese Entscheidung ist uns schwergefallen, schließlich hat die CSU viele unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen und ins „Radverkehrsprogramm 2025“ gepackt. Zudem finanziert sie die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK) und Aktionen wir „Stadtradeln“, was wir ausdrücklich begrüßen. Das wäre uns im Prinzip durchaus mehr Kronen wert gewesen.
Dass wir uns gezwungen sahen Abstriche vorzunehmen, liegt an der außergewöhnlich großen Diskrepanz zwischen den Antworten und den Wahlprogrammen: Unter der Überschrift „Das Autoland Bayern in die Zukunft führen" heißt es im „Regierungsprogramm“ von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Beispiel: "Wir bekennen uns zum Auto nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern auch als Kern der individuellen Mobilität“. Im Gegensatz zum Automobil, dem ÖPNV und sogar einem eigenen bayerischen Raumfahrtprogramm ist das Fahrrad sowohl im Partei- als auch im Regierungsprogramm der CSU schlichtweg inexistent. Dass der Radverkehr als eine gleichberechtigte Mobilitätsform gesehen und entsprechend gefördert werden soll, erscheint so leider wenig glaubwürdig. Was uns aber am meisten stört, ist die strikte Ablehnung eines Rad-Gesetzes ebenso, wie die Tatsache, dass die nötigen Ressourcen und ein Umsetzungsplan zum Radverkehrsprogramm Bayern 2025 fehlen. Diese Kritik wird von der CSU konsequent ignoriert. Papier ist bekanntlich geduldig. Wir sind es angesichts viel zu vieler getöteter und verletzter Radfahrender und zu drängender Umweltprobleme allerdings nicht mehr und fordern deshalb für die neue Wahlperiode erheblich mehr Anstrengungen für die Sicherheit der Radfahrenden und für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Bayern!“

Die Antworten der Parteien zu den ADFC-Wahlprüfsteinen finden Sie hier.

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