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spacerAktuelles   18. November 2021  spacer
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Banner Ein Radgesetz für Bayern
spacer www.radgesetz-bayern.de Eine Initiative des  ADFC Bayern e.V. spacer
In dieser Ausgabe
>   Bewegung beim Thema Rad-Gesetz für Bayern
>   ADFC fordert: Klimaschutz und Radverkehr nach vorn bringen!
>   ADFC-Petition für neue Parkgebühren-Verordnung für Bayern
>   Die sichere ADFC-Kreuzung während der IAA Mobility
>   Broschüre zu den Ergebnissen des Fahrradklima-Tests 2020
>   ADFC-Mittagsgespräche nach Pandemiepause fortgesetzt
>   Radentscheid Freising erfolgreich eingereicht
>   Blick in die Medien

Liebe Unterstützer*innen von Ein Rad-Gesetz für Bayern!,

in das Thema Rad-Gesetz für Bayern ist endlich Bewegung gekommen, auch wenn entsprechende Vorstöße von der Opposition im Landtag kommen. Außerdem hat der ADFC auf Bundesebene seine Forderungen an eine neue Bundesregierung formuliert, es gibt eine ADFC-Petition für eine neue Parkgebühren-Verordnung für Bayern und weitere Neuigkeiten zum Thema Radverkehr in Bayern.

Ein Archiv früherer Ausgaben ist über www.radgesetz-bayern.de/unterstuetzen zugänglich oder direkt auf www.adfc-bayern.de/rad-gesetz-mails abrufbar.

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Bewegung beim Thema Rad-Gesetz für Bayern

Seit Anfang 2018 fordern wir als ADFC ein Rad-Gesetz für Bayern und sind dazu mit den demokratischen Landtagsparteien im Austausch. Erfreulicherweise kommt nun endlich Bewegung in dieses Thema, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass dies nicht nur aus der Opposition heraus geschieh.: Als erste Partei hat die SPD nun einen Entwurf für ein Rad-Gesetz eingebracht. Die Grünen bringen aktuell ebenfalls einen Rad-Gesetz-Entwurf ein. In einer Presseinformation vom Oktober kommentierte ADFC-Landesvorsitzende Bernadette Felsch das so: „Nachdem wir Anfang Februar bei der Radverkehrsanhörung im Verkehrsausschuss nochmal klar gemacht haben, worum es bei einem Rad-Gesetz geht, haben sich offenbar mehrere Parteien an einen Gesetzentwurf gemacht. Den ersten Vorschlag hat nun die SPD vorgelegt und darin das bereits ambitionierte Ziel für einen höheren Radverkehrsanteil nochmals erhöht.“

> Zur vollständigen Pressseinformation ...
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ADFC fordert: Klimaschutz und Radverkehr nach vorn bringen!

Ende Oktober hat der ADFC anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen ein Forderungspapier zum Krisenthema Verkehr vorgelegt. Um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, muss das Sorgenkind Verkehr einen viel deutlicheren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, als bisher angestrebt. Dafür reicht die Umstellung der immer größer werdenden Autoflotte auf E-Motoren nicht aus. Kurze Autofahrten müssen in erheblichem Umfang vermieden und verlagert werden, so der ADFC. Damit Deutschland bis 2030 wirklich Fahrradland wird, müssen schon im Koalitionsvertrag die grundlegende Modernisierung des Verkehrsrechts, Tempo 30 als Standard innerorts und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung des Radverkehrs verankert werden.

Auf der 41. Bundeshauptversammlung des ADFC verliehen die Delegierten den Forderungen Nachdruck: Ohne Gegenstimme stimmten sie dem politischen Leitantrag des Bundesvorstands zu, in dem der ADFC von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan 3.0 und des ausgerufenen Fahrradlands Deutschland bis 2030 fordert. „Das Fahrradland, dass sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist längst überfällig. Um es zu realisieren, brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung. Alle müssen mitziehen, sonst ist es unmöglich. Bund, Länder und Kommunen müssen diesen Prozess gemeinsam tragen und gestalten“, sagte Rebecca Peters, zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretende ADFC-Bundesvorsitzende. „Wir fordern, dass die Verkehrswende mit dem Fahrrad im Mittelpunkt in der nächsten Legislaturperiode beschleunigt und intensiviert wird – für das Klima, für die Verkehrssicherheit, für lebenswerte Städte und Dörfer und vor allem für uns Menschen.“ Die 25-jährige Verkehrsgeographin Peters wählten die Delegierten am 15. November zur neuen Bundesvorsitzenden des ADFC. Ein komplett neues Vorstandsteam an ihrer Seite mit Kompetenzen aus Wirtschaft, Politik, Stadt und Land vervollständigt den Generationswechsel an der ehrenamtlichen Spitze des Verbands.

> Mehr dazu ...
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ADFC-Petition für neue Parkgebühren-Verordnung für Bayern

Ende Mai hatte der ADFC Bayern im Rahmen einer Verbändeanhörung der Bayerischen Staatsregierung eine Stellungnahme zur Höhe der Parkgebühren für Anwohner*innen veröffentlicht. Darin plädiert er dafür, den Kommunen einen großzügigen Rahmen zur Verfügung zu stellen, mit dem sie das Parken im öffentlichen Raum besser und zielgenau steuern können. 

Nun ist der Verband einen Schritt weitergegangen und hat eine Petition gestartet. Bernadette Felsch, Landesvorsitzende des ADFC Bayern, sagt: „Als Vertretung der Radfahrenden in Bayern fordern wir eine Parkgebühren-Verordnung, die den Kommunen die Bepreisung des Anwohnerparkens überlässt und damit staatliche Subventionen für das Auto abbaut. Baden-Württemberg macht vor, wie das geht. So können auch umweltfreundliche Alternativen in den Städten gefördert werden, z.B. der Öffentliche Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr.“ 

Paulus Guter, neu gewähltes Vorstandsmitglied beim ADFC Bayern, ergänzt: „Die Bepreisung von Anwohnerparken ohne Höchstsätze dient der Minderung der Luftschadstoff- und Lärmbelastungen, der Senkung der CO2-Emissionen und dazu, die Aufenthalts- und Lebensqualität in Städten zu erhöhen. Während jährlich die Preise des öffentlichen Verkehrs steigen, war der Höchstsatz 27 Jahre lang unverändert staatlich festgesetzt. Der Abbau der Subventionen ist ein Beitrag zu menschen- und umweltfreundlicher Mobilität."

> Zur Petition "Subventionen für Anwohnerparken streichen"
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Die sichere ADFC-Kreuzung während der IAA Mobility

Beim Mobilitätskongress, den die Stadt München Anfang September parallel zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) Mobility veranstaltete, konnte der ADFC mit seinem Projekt Die sichere ADFC-Kreuzung zeigen, wie sicheres Kreuzungsdesign nach internationalem Vorbild aussieht. Hierfür wurde eine typische mehrspurige Münchner Kreuzung, an der es bereits schwere Unfälle gegeben hatte, von Expert*innen des niederländischen Planungsbüro Goudappel untersucht und umgeplant. Leider wurde eine temporäre Umsetzung als Verkehrsversuch nicht genehmigt; deshalb wurden die Pläne, soweit das möglich war, auf dem Platz vorm Verkehrszentrum des Deutschen Museums als befahrbares Modell realisiert.

> Mehr zu sicherem Kreuzungsdesign
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Broschüre zu den Ergebnissen des Fahrradklima-Tests 2020

Ist Radfahren Spaß oder Stress? Das hatte der ADFC-Fahrradklima-Test 2020 vor einem Jahr gefragt. 2020 haben es in Bayern 167 Kommunen in die Wertung geschafft. 2018 waren es noch 89 Städte und Gemeinden gewesen, die bei der alle zwei Jahre stattfindenden Befragung die Mindestzahl an Rückmeldungen erreicht hatten. Die bayerischen Ergebnisse hat der ADFC Bayern nun in einer Broschüre übersichtlich zusammengefasst.

Diese Broschüre

  • gibt einen Überblick über die Ergebnisse der bayerischen Städte im Fahrradklima-Test
  • zeigt Stärken und Schwächen in Sachen Fahrradfreundlichkeit auf
  • gibt Städten und Gemeinden konkrete Handlungsempfehlungen, was sie jetzt tun können, um den Radverkehr vor Ort zu fördern und hin zu mehr Fahrradfreundlichkeit zu gelangen
> Zur Broschüre ...
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ADFC-Mittagsgespräche nach Pandemiepause fortgesetzt

Nach einer pandemiebedingten längeren Pause konnte im September endlich wieder ein ADFC-Mittagsgespräch stattfinden. Die beliebte Veranstaltungsreihe des ADFC Bayern fand erstmals in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Museum Verkehrszentrum statt. Im dortigen geräumigen Ambiente empfingen Museumsleiterin Dr. Bettina Gundler und ADFC-Landesvorsitzende Bernadette Felsch beim 34. ADFC-Mittagsgespräch als Gastredner James Thoem, den Direktor der Copenhagenize Design Company. Vor zahlreichen Fachgästen widmete er sich dem Thema, wie wir unsere Städte fahrradfreundlich gestalten können. Dafür müsse der politische Wille da sein und der Fokus weg vom Auto und auf die Menschen gelenkt werden. Die Copenhagenize Design Company berät Städte in vielen Ländern der Welt. Der politische Prozess hin zur fahrradfreundlichen Stadt ist Thoems Erfahrung nach sehr unterschiedlich. Das Ergebnis hingegen ist immer das gleiche: Wenn man eine einladende Infrastruktur baut, wie breite und komfortable Radwege, dann fahren die Menschen Fahrrad.

> Mehr zum 34. ADFC-Mittagsgespräch ...
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Radentscheid Freising erfolgreich eingereicht

Am 16. September 2021 hat der Freisinger Radentscheid 4.700 Unterschriften an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher übergeben, rund 80 Prozent mehr als erforderlich. Am 11. Oktober hat der Stadtrat die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt. In einer seiner nächsten Sitzungen wird er sich dann vertiefend mit den Anliegen des Radentscheids auseinandersetzen und entscheiden, ob er sich den Zielen des Radbegehrens anschließt, eine Vereinbarung über konkrete Maßnahmen im Sinn der Forderungen mit der Initiative Radentscheid Freising aushandelt oder im neuen Jahr in einem Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren abstimmen lässt.

> radentscheid.infreising.de/aktuelles/
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Blick in die Medien

> Polizei- und Presseberichte über Unfälle: Im Zweifel hat der Radfahrer Schuld – In ihren Pressemitteilungen zu Unfällen stellt die Polizei es häufig so dar, als hätten Radfahrer Fehler gemacht. Das kritisiert der Fahrradclub ADFC. Die Person im Auto dagegen bleibe oft „unsichtbar“. Ein weiteres Problem: Medien übernehmen häufig diese Perspektive. (Deutschlandfunk)
https://www.deutschlandfunk.de/polizei-und-presseberichte-ueber-unfaelle-im-zweifel-hat.2907.de.html?dram:article_id=502760

> Klage gegen Münchner Pop-up-Radwege abgewiesen
Was wiegt schwerer - die Interessen der Auto- oder der Radfahrer? Im Falle der neuen Radstrecken in München führt das Verwaltungsgericht die Sicherheit der Radler ins Feld. (Süddeutsche Zeitung)
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-pop-up-radwege-urteil-1.5450347
In München wurde über die ehemaligen - nun dauerhaften - Pop-up-Radwege verhandelt. Die Klage des Automobilclubs Mobil in Deutschland wurde abgewiesen. Der Verein sieht in den Radwegen Staufallen für Autofahrer. (Bayerischer Rundfunk BR24)
https://www.br.de/nachrichten/bayern/automobilclub-klagt-gegen-muenchner-pop-up-radwege,SmyWDsw

> Automobilität als Lebensform: Wie kann der Verkehrsraum menschlicher werden? – Autos bestimmen unser Leben – nicht nur, weil sie uns bequem von A nach B bringen, sondern auch, weil große Teile des öffentlichen Raums für sie gemacht wurden. Wie man daran etwas ändern kann, darüber wird aktuell viel diskutiert. (Deutschlandfunk Kultur)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/automobilitaet-als-lebensform-wie-kann-der-verkehrsraum.2162.de.html?dram:article_id=503198

Studie sieht große Vorteile bei Lastenrädern – Politisch sind Lastenräder umstritten, aus der Wissenschaft kommt nun erneut Zuspruch: Laut einer Untersuchung ersetzen die Gefährte viele Pkw-Fahrten – und sind häufig so schnell wie Autos. (Der Spiegel)
https://www.spiegel.de/auto/lastenraeder-deutsches-zentrum-fuer-luft-und-raumfahrt-sieht-grosse-vorteile-a-a8543788-5b7a-4777-9426-d7abeb316e61

> Wo parken mit dem Lastenrad? – Lastenräder als Alternative zum Auto sind immer beliebter. Ob Einkaufen oder Paketzustellen - mit ihnen umfährt man bequem jeden Stau. Doch Lastenräder sind groß und sie brauchen Platz, und der ist gerade in den Städten rar. Wo also parken? (Bayerischer Rundfunk BR24)
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wo-parken-mit-dem-lastenrad,SmSAxPG

> wissen aktuell: Der Fahrrad-Boom - mobil auf zwei Rädern? – Immer mehr Menschen lernen das Fahrrad zu schätzen. Doch immer wieder prallen zwei Welten nahezu unversöhnlich aufeinander: Auto contra Fahrrad, ein hoch emotionaler Dauerkonflikt. (3Sat)
https://www.3sat.de/wissen/wissen-aktuell/wissen-aktuell-der-fahrrad-boom-mobil-auf-zwei-raedern-100.html

> Moderne Mobilität »Fahrräder brauchen mehr Platz in den Städten« – Fahrraddemos in 130 Städten und eine Million Unterschriften für mehr Radwege setzen Rathäuser unter Handlungsdruck. Doch die Angst der Politiker vor den Autofahrern bremst die Verkehrswende, kritisieren Verkehrsexperten. (Der Spiegel)
https://www.spiegel.de/auto/verkehrswende-fahrraeder-brauchen-mehr-platz-in-den-staedten-a-432248da-b8d4-459d-9633-127049ce10f2

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Ein Rad-Gesetz für Bayern! – Aktuelles 18. November 2021
Herausgeber: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Landesverband Bayern e.V.,
Kardinal-Döpfner-Straße 8, 80333 München, Telefon: 089 - 909 00 25-0, Fax: 089 - 909 00 25-25,
E-Mail: kontakt@radgesetz-bayern.de www.radgesetz-bayern.de
Redaktion und Gestaltung: Traudl Schröder, PTS|Text Medien-Service, München, www.ptstext.de

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