Radfahren hat Zukunft

16. ADFC Mittagsgespräch mit Erwin Huber MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im Bayerischen Landtag

Möglichkeiten und Perspektiven der Radverkehrsförderung standen im Mittelpunkt des 16. ADFC-Mittagsgespräches. Basierend auf der Landtagsanhörung zum Radverkehr im Oktober 2014, bei der der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zum geladenen Expertenkreis zählte, referierte Erwin Huber über die daraufhin von der CSU gestellten Anträge zur Radverkehrsförderung und den weiteren Zielvorstellungen: Bayern soll Radl-Land Nr. 1 werden!

Zu Beginn hatte ADFC Landesvorsitzender Armin Falkenhein eine lange Begrüßungsliste abzuarbeiten, so zahlreich und prominent waren die Teilnehmer aus Politik, Verbänden, Wirtschaft, Verwaltung zum Mittaggespräch gekommen; unter ihnen Vertreter des Niederländischen Generalkonsulates und verschiedener Bayerischer Staatsministerien.

Um zu zeigen, wie wichtig Radverkehrsförderung der CSU inzwischen ist, habe die CSU-Landtagsfraktion nach der Landtagsanhörung im Oktober 2014 gleich sieben Anträge gestellt, um die Bedingungen des Radverkehrs in Bayern zu verbessern. Die Behandlung dieser habe man aber wenige Tage später wieder zurückgestellt, da auch die SPD und Grüne in Aussicht gestellt hätten, Anträge einzubringen, begann Erwin Huber seine Ausführungen. So forderte er den ebenfalls anwesenden Kollegen Bernhard Roos von der SPD-Landtagsfraktion auf, diese rasch einzureichen, damit sich durch ein konstruktives Zusammenarbeiten die Ziele schneller und besser realisieren lassen. Noch im April sollen dann alle Anträge zu dem Thema geballt im Verkehrsausschuss beraten werden. Grundsätzlich ist Huber, selber passionierter Rennradfahrer, der Ansicht, dass die Bedeutung des Radverkehrs zunehmend von immer größer werdender Bedeutung sein wird. Die Akzeptanz des Fahrrades als Verkehrsmittel habe in den letzten Jahren stark zugenommen, nicht nur seien am Wochenende vermehrt Familien mit dem Rad unterwegs, auch habe die Zahl der Pendler, die mit dem Rad unterwegs seien, einen immer größer werdenden Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen. Hier sei die Politik gefragt und es sei keine Frage, dass hier vom Landtag eine starke Unterstützung zu erwarten sei. Auch für den Tourismus sei eine gute Radverkehrsinfrastruktur wichtig, damit Bayern „das Radl-Land Nr. 1 wird“.

Die gerade veröffentlichte Verkehrsbilanz 2014 zeige, so Huber, dass es gerade beim Thema Sicherheit Handlungsbedarf gäbe. So gab es zwar insgesamt weniger Verletzte, die Zahl der verletzten Radfahrer war aber leider ansteigend. Hier seien Politik und Staat gefragt, in Zusammenarbeit mit den Verbänden, deren qualifizierte und fachlich kompetente Beratung unverzichtbar sei, Verbesserungen auf den Weg zu bringen und die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen.

Als weiteren Punkt, nannte er eine bessere Verknüpfung des Radverkehrs mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Berufspendler benötigen ausreichende Abstellmöglichkeiten für ihre Räder. Diese fehlen aber vielerorts. Die Staatsregierung solle hier auf die Bahn einwirken, Grundstücke oder Gebäude zur Verfügung zu stellen, damit Fahrradparkplätze errichtet werden können, analog zu den P+R Plätzen für Autofahrer.

Gleiches gelte auch bei der Mitnahmemöglichkeit des Rades in Zügen oder S-Bahnen, gerade im Tourismusland Bayern ein sehr wichtiger Faktor, so Huber. Hier wäre es wünschenswert, wenn die Bahn bei künftigen Ausschreibungen neuer Züge die Bemessung der Fahrradmitnahmekapazität stärker berücksichtigen würde.

Einigkeit herrschte beim Punkt Alkohol am Lenker. „Alkohol hat im Verkehr nichts zu suchen, weder an Land, in der Luft oder im Wasser“, bewertete Huber die geltende Promillegrenze und die Frage, ob man diese an die für Autofahrer angleichen solle. Hierin wurde er von Armin Falkenhein unterstützt, der „weniger Promille für Radler, aber mehr Prozente an Radlern im Straßenverkehr“ forderte.

Dafür ist ein weiterer Ausbau der Radwegenetze notwendig. Städte und Kommunen seien hier sehr aufgeschlossen, so Huber und er erhofft sich sehr viel von dem geplanten Radverkehrsplan für ganz Bayern.

Abschließend betonte Huber, dass die Politik die Impulse dringend brauche, die durch Verbände wie den ADFC oder den Bayerischen Radsportverband erbracht werden. Ihre Hartnäckigkeit, ihre Erfahrung und ihr ehrenamtliches Engagement seinen unersetzlich. Die Politik sei „offen für Ideen, auch wenn nicht alles sofort in die Tat umgesetzt werden kann“.

Bei der anschließenden Diskussion ging es hauptsächlich um die Benutzungspflicht von Radwegen und dem miserablen Zustand vieler Radwege. Charly Höss vom Bayerischen Radsportverband ist in den letzten Jahren zusammen mit Vertretern von Städten, Kommunen, Ministerien etc. über 6000 km Radweg abgefahren. Die traurige Bilanz: 40% der Radwege außerorts erhielten die Note 6, innerorts waren es sogar 80%. Die Forderung der Diskussionsteilnehmer lautete dann auch, dass ein Radweg für alle Radfahrer sicher und komfortabel sein muss und dass ein Benutzungszwang eines ausgeschilderten Radweges nicht nachvollziehbar sei, wenn die Unfallgefahr dort höher sei als auf der Straße.

Eine Aufhebung der Benutzungspflicht bzw. Aussetzung des Vollzuges wie von ADFC und Radsportverband gemeinsam gefordert, sah Huber allerdings als problematisch.

Kurz andiskutiert wurde auch das Thema Radschnellwege. Vor allem die Niederlande haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Mit einem guten Ausbau des Wegenetzes bringe man dort spürbar mehr Menschen aufs Rad und entlaste selbst Autobahnen.

Zur ganzheitlichen Betrachtung gehört eine Erhebung mit welchem Verkehrsaufkommen durch welche Verkehrsteilnehmer zu rechnen ist und eine Gesamtbetrachtung aller Kosten. Huber plädierte dafür, dass dies auch in Bayern auf allen Ebenen Standard werden sollte.

Text: Sandra von der Kaus 

16. Mittagsgespräch mit Referent Erwin Huber

Fotos: Werner Müller

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